Hier finden Sie unsere Anträge, 
Anfragen und Stellungnahmen zu den 
verschiedenen Themen im Stadtrat.

Themen nach Datum

11.02.2026

Haushaltsentwurf 2026: „Globale Minderausgabe“ – Sparen ohne Plan?

Im Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Grevenbroich ist eine 

sogenannte globale 

Minderausgabe in erheblicher Höhe vorgesehen. Das klingt technisch, bedeutet aber ganz konkret:

 

Es wird pauschal ein 

Millionenbetrag als Einsparung eingeplant, ohne klar zu 

 

benennen, wo genau dieses Geld tatsächlich eingespart werden soll.

 

Was ist das Problem?

Eine globale Minderausgabe ist kein konkretes Sparprogramm, sondern ein allgemeiner Sparauftrag an die Verwaltung. Welche Bereiche am Ende 

betroffen sind, wird häufig erst im laufenden Haushaltsjahr sichtbar. 

 

Genau das halten wir für kritisch – denn es geht um zentrale kommunale Aufgaben.

 

Grevenbroich braucht Klarheit statt Pauschalen.

 

Ein Haushalt darf nicht auf pauschalen Annahmen beruhen, die später zu 

Kürzungen „durch die Hintertür“ führen. Wer sparen will, muss sagen, wo und welche Prioritäten gelten. Das sind wir den Bürgern in Grevenbroich schuldig.

11.02.2026

Sicherheit an Grevenbroicher Schulen.
Wir fordern klare Auskünfte und wirksame Maßnahmen

Wir haben im Stadtrat 

Grevenbroich hat eine Anfrage zur aktuellen Sicherheitslage an den Schulen im Stadtgebiet gestellt. 

 

 

Hintergrund sind bundesweite Entwicklungen sowie zunehmende Berichte über Gewalt, Bedrohungen und andere sicherheitsrelevante Vorfälle im 

schulischen Umfeld.

 

Konkret fragen wir nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung zu körperlicher und verbaler Gewalt, zu Drohungen, Rauschgiftkriminalität sowie zu möglichen Fällen radikal religiös motivierter Einflussnahme durch einzelne Schüler auf Mitschüler. 

 

Dabei soll auch geklärt werden, ob bestimmte Schulformen – etwa 

Grundschulen, weiterführende Schulen oder Berufskollegs – besonders 

betroffen sind und ob hierzu statistische oder qualitative Auswertungen vorliegen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Maßnahmen zur Prävention und Gefahrenabwehr. Wir wollen wissen, welche konkreten Schritte die Stadt unternimmt oder plant, um die Sicherheit an Schulen zu erhöhen, extremistischen Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken und Lehrkräfte, Schüler sowie Eltern besser zu unterstützen.

 

Auch wenn schulische Zuständigkeiten teilweise beim Land liegen, sieht die Fraktion die Stadt in der Pflicht, Gefahren im schulischen Umfeld ernst zu 

nehmen und transparent über die Lage in Grevenbroich zu informieren. Ziel der Anfrage ist eine sachliche Bestandsaufnahme sowie die Stärkung der Sicherheit und des Schutzes unserer Kinder im Alltag.

05.01.2026

Ampelanlage Tribünenweg / Einmündung Wanderparkplatz

Die Kreuzung Tribünenweg / Einmündung Wanderparkplatz ist stark frequentiert und weist aus Sicht der Verkehrsteilnehmer eine hohe Konfliktdichte auf. Insbesondere die 

Ein- und Abbiegevorgänge von Links- und Rechtsabbiegern führen aufgrund 

eingeschränkter Sichtverhältnisse regelmäßig zu unübersichtlichen und potenziell 

gefährlichen Verkehrssituationen.

Hinzu kommt die Nutzung der Kreuzung durch Fahrradfahrer sowie Fußgänger, insbesondere durch Besucher des Wanderparkplatzes. Diese 

Verkehrsteilnehmer sind aufgrund fehlender gesicherter 

Querungsmöglichkeiten und der hohen Fahrzeuggeschwindigkeiten in 

besonderem Maße gefährdet.

Vor dem Hintergrund der bestehenden Unfallgefahr, der hohen 

Verkehrsbelastung sowie der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer halten wir eine Prüfung der Errichtung einer Lichtsignalanlage an dieser Stelle für 

erforderlich, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.

05.01.2026

Fahrrad- und Fussgängerweg Tribünenweg

Der Tribünenweg weist eine enge, zweispurige Fahrbahn auf, die regelmäßig zu 

gefährlichen Situationen führt, insbesondere für 

Fahrradfahrer und andere Zweiradnutzer. Durch das gleichzeitige Aufkommen von motorisiertem Verkehr, 

landwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Zweirädern entstehen Konfliktsituationen, die aus Sicht der Verkehrssicherheit problematisch sind.

 

Der Tribünenweg stellt zudem eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen 

Wevelinghoven und der Kernstadt Grevenbroich dar und wird entsprechend stark frequentiert. Eine sichere, baulich getrennte Führung von Fußgängern und Radfahrern würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und die 

Attraktivität dieser Verbindung nachhaltig verbessern.

Als Ausweichroute wird häufig auf einen parallel verlaufenden Waldweg 

verwiesen. Dieser ist jedoch nicht befestigt und insbesondere bei Regen und feuchter Witterung stark verschlammt, sodass er weder dauerhaft nutzbar noch verkehrssicher ist und daher keine gleichwertige Alternative darstellt.

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

24.12.2025

17.12.2025

Wildschweine in Grevenbroich

In mehreren  Wohngebieten  der Stadt  Grevenbroich  wird seit einiger  Zeit ein  vermehrtes  Auftreten von  Wildschweinen  in Nähe der  angrenzenden Wohnsiedlung  beobachtet.   

Nach übereinstimmenden  Berichten von  Bürgerinnen  und Bürgern bewegen  sich die  Tiere  dabei teils  verdächtig  an  Gehwegen und öffentlich  genutzten  Laufflächen. Das  erwähnte  Wohngebiet befindet  sich in  der  Nähe der  Apfelwiese.  

12.11.2025

Pump-Track Anlage Kapellen

Wir unterstützen den Antrag der CDU für die Erstellung einer Pump-Track Anlage in Kapellen. 

 

Eines unserer Themen ist gerade die Förderung der Jugendlichen und 

deren Freizeitmöglichkeiten in Grevenbroich.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien, gibt es für uns keine Brandmauer, wenn es um die Belange der Grevenbroicher Bürger, ob jung oder alt, gibt. Wir werden jeden Antrag unterstützen, egal aus welchem politischen Lager er kommt, wenn dies mit unseren politischen Zielsetzungen übereinstimmt und dies für die Grevenbroicher Bürger von Vorteil ist. 

11.12.2025

Wohnmobilstellplätze in Grevenbroich 

In Grevenbroich wird derzeit über die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes diskutiert. Dabei zeigt sich, dass vor einer solchen Maßnahme mehrere grundlegende Fragen geklärt werden sollten, um eine nachhaltige und 

wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung treffen zu können.

 

Ein zentrales Thema ist der Leerstand in der Innenstadt. Bevor neue 

touristische Angebote geschaffen werden, sollte das bestehende Stadtbild 

gestärkt und die Attraktivität des Zentrums verbessert werden. 

Wohnmobilreisende orientieren sich häufig an lebendigen Innenstädten mit Gastronomie, Einzelhandel und kulturellen Angeboten. Solange hier deutliche Lücken bestehen, ist ungewiss, ob ein Stellplatz überhaupt ausreichend 

genutzt würde.

 

Hinzu kommt, dass Grevenbroich derzeit kein Touristeninformationsbüro 

betreibt. Eine solche Einrichtung ist in vielen Städten die Basis für erfolgreiche Besucherlenkung, Marketing und Serviceangebote. Sie dient als zentrale 

Anlaufstelle für Gäste und bietet Orientierung, Informationen und 

Empfehlungen. Dass ein solches Büro bislang fehlt, kann als Hinweis 

verstanden werden, dass touristische Strukturen derzeit nicht im Fokus stehen. In vielen Kommunen hat die Schaffung eines Tourismusbüros daher Priorität, bevor weitere Investitionen wie ein Stellplatz getätigt werden.

 

Auch überregionale Erfahrungen zeigen, dass Wohnmobilstellplätze 

wirtschaftliche Risiken bergen:

  • Manche Standorte verzeichnen geringe Auslastungen, weil touristische Anziehungspunkte fehlen.
  • Laufende Kosten für Pflege, Sicherheit, Reinigung und Entsorgung können höher ausfallen als geplant.
  • Standortfaktoren wie Lärmbelastung, angrenzende Wohngebiete oder 
  • Eingriffe in Grünflächen müssen sorgfältig geprüft werden.

Darüber hinaus benötigt ein Stellplatz ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ohne klare touristische Schwerpunkte oder ein abgestimmtes Marketing bleibt 

fraglich, ob ein solcher Platz langfristig einen Mehrwert bietet.

 

Aus diesen Gründen sehen viele Städte den Ausbau der touristischen 

Infrastruktur — insbesondere die Wiederbelebung der Innenstadt und die 

Einrichtung eines Touristeninformationsbüros — als notwendige Schritte, 

bevor über einen Wohnmobilstellplatz entschieden wird.

 

11.12.2025

Rats-TV: Politik transparent, bürgernah und für alle erreichbar

Die AfD-Fraktion Grevenbroich setzt sich für die Einführung von Rats-TV ein – der digitalen Übertragung der Ratssitzungen direkt zu Ihnen nach Hause. Unser Ziel ist klar: 

 

Mehr Transparenz, mehr politische Teilhabe und ein moderner Zugang zur kommunalen Demokratie.

 

 

 

 

Der Zuschauerbereich im Rathaus bietet nur wenige Plätze. Viele Bürgerinnen und Bürger – insbesondere ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen – können oft nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen. Mit Rats-TV erhalten sie dennoch die Möglichkeit, die örtliche Politik barrierefrei zu verfolgen.

 

Gleichzeitig senkt ein digitaler Livestream die Schwelle, sich mit kommunalen Themen auseinanderzusetzen. Ob bequem von zuhause, unterwegs auf dem Smartphone oder zeitversetzt: Rats-TV macht politische Entscheidungen für alle einfacher zugänglich. So kann das Interesse an der Arbeit des Rates 

spürbar steigen.

 

In anderen Städten können geringe Nutzungszahlen eventuell dadurch erklärt werden, dass das Angebot nicht genug beworben wurde. Dies zeigt: Mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit kann Rats-TV ein starkes Instrument werden, um mehr Bürger zu erreichen und kommunale Politik sichtbarer zu machen.

 

Rats-TV bedeutet vor allem mehr Transparenz. Bürger können nachvollziehen, wie Entscheidungen entstehen, welche Argumente diskutiert werden und wie verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Dieser Einblick schafft Vertrauen – ein Wert, der für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist.

 

Die Kosten für Rats-TV sind daher in Relation zu sehen: Eine Investition 

in Vertrauen, Nachvollziehbarkeit und politische Bildung. Ein klarer Mehrwert für unsere Stadt.

11.12.2025

Warum wir eine 24-Stunden-Kita kritisch sehen?

Die Betreuung unserer Kleinsten ist ein sensibles Thema und verdient 

verantwortungsvolle Entscheidungen. Kinder brauchen verlässliche Nähe, feste Bezugspersonen und 

gemeinsame Zeit in der Familie – Werte, die in einer Betreuung rund um die Uhr nur schwer zu gewährleisten sind. 

 

Eine 24-Stunden-Kita würde Probleme der modernen Arbeitswelt nicht lösen, sondern zulasten von Kindern, Eltern und Fachkräften verlagern.

Wir setzen uns stattdessen für unterstützende Lösungen ein: flexible 

Randzeiten, Notfallangebote und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen – damit Familie nicht ersetzt, sondern gestärkt wird.

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